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Wichtige Begriffe
 
Gebrauchsmuster
Das Gebrauchsmuster spielt bei der Sicherung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung eine gegenüber dem Patent nach geordnete Rolle. Gleichwohl erfüllt dieser Schutz in Einzelfällen eine wichtige Funktion. Beispielsweise kann so ein Unternehmen - meist ist dies ein kleines oder mittleres Unternehmen - mit einer kleinen Erfindung schnell in den Markt eintreten. Die Anmeldung als Gebrauchsmuster ermöglicht eine Verwertung der Erfindung mit zwar eingeschränktem, aber schnell zu erlangendem Rechtsschutz. Und im Übrigen kann eine Gebrauchsmusteranmeldung innerhalb eines Jahres zur Basis einer Patentanmeldung gemacht werden.
Das Gebrauchsmuster wird auch dann wichtig, wenn sich eine wirtschaftliche Verwertbarkeit eines Forschungsergebnisses erst im Anschluss an eine Publikation abzeichnen sollte. Im Unterschied zum Patent gibt es beim Gebrauchsmuster nämlich eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist. Der erlangte Schutz eines Gebrauchsmusters entspricht zwar nicht dem eines Patentes, jedoch ist diese Sicherung besser als eine ganz fehlende rechtliche Basis.
 
 
Neuheitsschonfrist
Das Grundproblem ist einfach: Die Veröffentlichung einer Erfindungsidee vor deren Anmeldung macht nach geltendem Recht die spätere Erteilung eines Patents unmöglich. Die Erfindung wird dann zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht mehr als neu betrachtet. Diese Rechtslage in Europa hindert vor allem Wissenschaftler daran, Patente in nennenswertem Umfang anzumelden. Denn von Forschern wird erwartet, dass sie publizieren. Erst durch eine regelmäßige Teilnahme an den Fachdiskussionen - unter anderem in Zeitschriften - kann am sich eine Reputation verdienen. Im Spannungsverhältnis zwischen Publikation und Patentanmeldung fällt deshalb oft die Entscheidung zugunsten einer Veröffentlichung aus. Und wenn sich dann Anzeichen für eine vermarktungsfähige Idee zeigen, ist ein Patentschutz nicht mehr möglich. Die eigene Publikation zerstört den Schutz.
  • Hilfe für die Wissenschaft: Eine Neuheitsschonfrist stellte einen Kompromiss zwischen Individualinteresse des Anmelders und dem Gebot nach Rechtssicherheit dar. Kern des Gedankens ist die Einführung einer Frist von einigen Monaten, binnen derer trotz eigener Veröffentlichung des Erfinders seine Erfindung noch als neu angesehen wird, so dass die Möglichkeit zur Patentanmeldung nicht verwirkt ist.
  • Vorteile für die Wirtschaft: Für die Wirtschaft läge in der Neuheitsschonfrist ein beachtlicher Vorteil. Neue Maschinen beispielsweise, die außerhalb des eigenen Betriebs in einem Probelauf auf ihre Entwicklungsreife hin getestet werden (und damit patentrechtlich "öffentlich" werden, d. h. ihre patentrechtliche Neuheit verlieren), würden trotzdem zu einer späteren Patentanmeldung zugelassen. Aus der Wirtschaft wird vor allem darauf hingewiesen, dass mit einer solchen Möglichkeit ein heute zwangsläufig in Kauf zu nehmender Nachteil beseitigt würde. Denn eine Prüfung des Entwicklungsstands unter Kundenbedingungen ist oft unumgänglich, um Kinderkrankheiten der Neuerung früher erkennen und eliminieren zu können. Heute sieht es vielfach so aus, dass Konkurrenten eine ausschließliche Patentanmeldung im Antragsverfahren vereiteln. Ihr Einspruch gründet sich auf die mit der Erprobung bereits hergestellte Öffentlichkeit. Die Neuheitsschonfrist schöbe hier einen Riegel vor. Das Instrument "Neuheitsschonfrist" ist dem deutschen Patentrecht nicht unbekannt. Bis Ende der 70er Jahre gab es bei uns eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist. Erst im Zuge des Straßburger und des Europäischen Patentübereinkommens wurde sie 1978/79 abgeschafft. Vor allem aus Frankreich, Großbritannien und den skandinavischen Staaten kommt auf EU-­Ebene Widerstand gegen Einführung einer Neuheitsschonfrist.
Ein nationaler Alleingang bei der Wiedereinführung der Neuheitsschonfrist wäre keine gute Lösung. Denn dann wäre eine deutsche Patentanmeldung keine verlässliche Basis für eine Folgeanmeldung im Ausland. Deutsche Patente dürfen international aber nicht schwächere Basis für Auslandsanmeldungen sein als Anmeldungen aus konkurrierenden Staaten.
 
 
Veröffentlichung
Voraussetzung für den Erhalt eines Patents oder eines Gebrauchsmusters ist, dass die Entwicklung neu ist. Neu bedeutet unter anderem auch, dass niemand, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist, vor der Anmeldung etwas von Ihrer Erfindung erfährt.
Wird die Erfindung vor ihrer Anmeldung zum Patent beispielsweise in einer Zeitschrift veröffentlicht, in einer Ausstellung gezeigt oder Personen ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt, so kann sie nicht mehr patentiert werden.
Ähnlich verhält es sich beim Gebrauchsmuster. Auch hier sind alle Veröffentlichungen hinderlich, die vor dem Anmeldetag der Erfindung liegen. Allerdings besteht vor dem Anmeldetag einer Gebrauchsmusteranmeldung eine sechsmonatige Schonfrist, innerhalb derer eine Veröffentlichung unschädlich ist, die auf Ihrer Arbeit beruht.
Wenn Sie vor dem Einreichen einer Patentanmeldung Ihre Erfindung/Entwicklung einer anderen Person oder einem kleinen Kreis von Personen vertraulich vorstellen wollen, um sich zum Beispiel Rat zu holen, so müssen Sie jede außenstehende Person zur Geheimhaltung verpflichten.
Ein früher Schutz Ihrer Erfindung bei geringen Kosten kann durch das Einreichen einer "provisorischen" Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patentamt erreicht werden. Nach dieser ersten Anmeldung haben Sie das Recht, innerhalb von zwölf Monaten eine professionell ausgearbeitete zweite Anmeldung einzureichen, die den Anmeldetag der ersten Anmeldung (Anmeldetag = Eingang der Anmeldung beim Deutschen Patentamt) als Priorität beansprucht. In diesen Monaten haben Sie auch Gelegenheit, Geldgeber zu finden, ohne dass eine Veröffentlichung der Erfindung schädlich ist. Außerdem kann die zweite Anmeldung um technische Verbesserungen ergänzt werden. Schließlich können Sie innerhalb dieser zwölf Monate Ihre Erfindung auch im Ausland anmelden.
Da eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung Kosten verursacht, sollte die Patent- oder Gebrauchsmusterfähigkeit einer Erfindung vor der Anmeldung beurteilt werden. Dazu können Sie Ihren Erfinderberater aufsuchen.
 
 
Provisorische Patentanmeldung  
Sie können sich hier zum einen über Grundzüge des Patentrechts sowie über Patentinformation und ihre Nutzung (durch Recherchen) informieren. Das Instrument der provisorischen versteht eine zunächst auf Prioritätswahrung zielende Patentanmeldung, die vom Erfinder ohne den fachmännischen Rat eines Patentanwalts erstellt und beim Deutschen Patentamt eingereicht wird. Diese Alternative zur "klassischen" Art der Patentanmeldung hat für den Erfinder Vorteile, enthält aber auch Risiken.
  • Vorteile: Mit geringen Kosten können FuE-Ergebnisse sehr früh vorsorglich zum Patent angemeldet und damit in ihrer Priorität gesichert werden. Nach Einreichen der Patentanmeldung ist eine Veröffentlichung der Erfindung nicht mehr neuheitsschädlich. Die zusammen mit der Anmeldung beantragte Recherche des Deutschen Patentamts zeigt dem Erfinder frühzeitig, ob seine Idee neu ist, und gibt ihm eine wichtige Grundlage für die Entscheidung, ob er das Patentierungsverfahren weiterführen will. Wird weiterhin ein Patentschutz befürwortet, so muss innerhalb eines Jahres nach Anmeldung die provisorische Anmeldung korrigiert und von formalen Fehlern befreit werden, oder es wird innerhalb eines Jahres eine zweite korrigierte und erweiterte Patentanmeldung eingereicht, die die Priorität (den Anmeldetag) der ersten Anmeldung beansprucht. Für die Überarbeitung bedarf es in jedem Fall der Hilfe eines Patentanwaltes.
  • Das Risiko einer solchen Anmeldung durch einen Patentlaien besteht darin, dass die erste Anmeldung später nicht mehr ausgedehnt werden darf, u. U. sich bei zu enger Formulierung als "Käfig", als störende Begrenzung erweisen kann. Mit der Beschreibung in der Patentanmeldung wird die angemeldete Erfindung patentrechtlich definiert und in ihrem Wesen festgelegt. Diese Beschreibung kann nachträglich durch den Patentanwalt überarbeitet und korrigiert werden. Es ist aber nicht möglich, Elemente der Erfindung oder Anwendungsmöglichkeiten, die in der ersten Patentanmeldung fehlen, in der ersten Anmeldung nachzutragen. Eine Ergänzung und Vervollständigung kann zwar durch den Patentanwalt in der zweiten "endgültigen" Patentanmeldung erfolgen. Es ist aber unerlässlich, dass die ergänzten Merkmale vor der zweiten Patentanmeldung noch nicht veröffentlicht werden.
"Von Achill sehen alle nur die Ferse." Dieser Satz beschreibt das Ansehen der provisorischen Patentanmeldung bei vielen Profis. Es ist aber leicht nachzulesen, Achill hat Wichtiges geleistet. Die provisorische Patentanmeldung ist ein innovatives Modell, das eine sorgfältige Beachtung der vom Autor gegebenen Anleitungen erfordert. Insbesondere ist wichtig, die Erfindung und ihre Anwendungsmöglichkeiten möglichst vollständig, detailliert und mit möglichst vielen denkbaren Alternativen zu beschreiben.
 
 
 (Stand 09/2012)